Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Umwelt als Micky-Maus-Thema

Steiermark | aus FALTER 28/12 vom 11.07.2012

Falls die Grazer nun gegen die Umweltzone stimmen, was plant das Land Steiermark für diesen Fall? Das wurde Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) vergangene Woche gefragt, und er erklärte: Er wird sich nicht einmischen. Die "Reformpartner“ hätten die Umweltzone im März angekündigt, weil die Grazer Stadtpolitik sie gewollt habe. Falls das nun anders sei, komme halt keine Zone.

Weitergedreht hat sich auch die ewige Geschichte um das geplante Kraftwerk an der Schwarzen Sulm: Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) ist mit seiner Beschwerde gegen den positiven Bescheid beim Höchstgericht abgeblitzt. Das bedeutet, dass das Kraftwerk bald gebaut werden könnte - und das in einem Natura-2000-Europaschutzgebiet. Naturschutzorganisationen, die Europäische Kommission und die Grünen schlagen Alarm. Das Land Steiermark hat das Projekt erst bewilligt und später dagegen Berufung eingelegt. Auf jüngste Aufforderungen Berlakovichs, das Land möge es noch abdrehen, erfolgte keine Reaktion.

So zeigt sich das Land in der Umweltpolitik einmal mehr rat- und willenlos. Auch bei der Umweltzone darf, ja soll das Land unabhängig von der Stadt etwas wollen - schließlich könnte nur das Land die Zone umsetzen. Dass SP und VP Ökologie als Nebenschauplatz betrachten, haben sie freilich schon zum Ausdruck gebracht, als sie das Umwelt- und Verkehrsressort ausgerechnet dem Autolobbyisten Gerhard Kurzmann (FPÖ) überantworteten. So können sie ihn kleinhalten: Er gibt in dieser Rolle ein wenig glückliches Bild ab, außer wenn er einmal eine neue Umfahrung eröffnen darf. Für die Umwelt war das aber ein Schlag - und nicht der letzte. F


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