Kommentar  

Was lehrt uns das Geständnis des Dietrich Birnbacher?

Kärnten

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 29/12 vom 18.07.2012

Er hatte die Tat stets bestritten. Er hatte von einem angemessenen Honorar gesprochen. Wer ihm Kriminelles unterstellte, musste mit Klagen rechnen. Nun hat der Villacher Hypo-Gutachter Dietrich Birnbacher doch noch gestanden. Die sechs (ursprünglich zwölf) Millionen Euro Beraterhonorar, die ihm Jörg Haider und ÖVP-Chef Josef Martinz zuschanzten, seien völlig unangemessen gewesen. Er rechnete damit, einen Teil an die Parteien abzugeben.

Was lehrt uns der Fall Birnbacher? Erstens: Es ist durchaus sinnvoll, Strafverfahren mit ungewissem Ausgang in den Gerichtssaal zu verlagern und sie nicht schon vorab hinter den Polstertüren der Staatsanwaltschaft abzuwürgen, wie dies im Ortstafel-Fall bei Gerhard Dörfler der Fall war. Die Dynamik eines öffentlichen Tribunals ist nicht zu unterschätzen. Auch im U-Ausschuss war das zu beobachten. Dort hatte ein ehemaliger Kabinettschef Karl-Heinz Grassers sein Gewissen erleichtert.

Zweite Lehre: Die Staatsanwaltschaft muss mit geständigen Beschuldigten erst umzugehen lernen. Der Staatsanwalt kritisierte Birnbachers Geständnis sogleich als zu wenig weitreichend.

Das Einbekennen von Schuld ist ein Akt, der Respekt verdient. Damit wird der höchste Wert eines Strafprozesses, die öffentliche Aufklärung, befördert. Dietrich Birnbacher kommt angesichts der veruntreuten Summe vermutlich nicht mit einer bedingten Strafe davon.

Aber er verdient - auch im Hinblick auf sein Alter - einen milden Strafvollzug. Sein Verhalten muss gewürdigt, das seiner leugnenden Mittäter im Falle einer Verurteilung streng bestraft werden. Nur so wird die Omertà in diesem Land bekämpft.


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