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Politik | aus FALTER 29/12 vom 18.07.2012

Atommüll Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) fürchtet, dass 18 Kilometer von der oberösterreichischen Grenze ein Atommüllendlager errichtet wird. Laut Anschober entscheide sich bis Ende des Jahres, ob der Truppenübungsplatz Boletice in der Nähe von Schwarzenberg ein bevorzugter Standort für die Tschechen ist. Derzeit lagert der Atommüll noch in den AKW-Standorten Temelín und Dukovany.

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Monate braucht der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) für ein durchschnittliches Verfahren - das ist ein neuer Negativrekord. Der VwGH fordert daher "eine ausreichende personelle Ausstattung“.

Amtsverlust Politiker mit unbedingten Haftstrafen sollen künftig automatisch ihr Amt verlieren. Eine Einigung der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gebe es bereits, sagte SPÖ-Klubchef Josef Cap im Ö1-"Mittagsjournal“.

Kinder-Wahl Ein "Wahlrecht ab der Geburt“ fordert der Katholische Familienverband der Erzdiözese Wien, da Kinder in der Demokratie unterrepräsentiert seien. Bis die Kinder alt genug für den Urnengang sind, sollen die Eltern für sie abstimmen dürfen.

Imageschaden Die Debatte um die Elektronische Gesundheitsakte (Elga) hat das Image der Ärztekammer beschädigt. Das zeigt eine Studie der Uni Wien. Derzufolge sei die vorherrschende Meinung, es gehe den Ärzten bei Elga nicht um die Patienten, sondern um Geld und Macht.


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