Nachgetragen  

Politik | aus FALTER 29/12 vom 18.07.2012

Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Eine Volksbefragung zum Parkpickerl wird immer wahrscheinlicher

Ruth Eisenreich

Seit Monaten schwelt der Streit um das Parkpickerl, letzten Donnerstag sind die Verhandlungen zwischen der rot-grünen Stadtregierung und der ÖVP nach zwei Anläufen endgültig geplatzt. Mit ihrer Forderung nach einer Volksbefragung zum Parkpickerl dürften ÖVP und FPÖ aber durchgekommen sein: Kürzlich hat sich auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) für eine Volksbefragung ausgesprochen. Allerdings muss eine verfassungskonforme Formulierung gefunden werden, denn Befragungen über Gebühren sind in Wien unzulässig.

Wie genau die Pläne der Stadtregierung aussehen, stand zu Redaktionsschluss am Montagabend noch nicht definitiv fest. Es zeichnete sich aber ab, dass es Anfang 2013 eine Volksbefragung über mehrere Themen geben wird, bei der auch nach dem Parkpickerl gefragt wird.

Die Ausweitung der Kurzparkzonen wird wohl wie geplant noch diesen Herbst

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