Kurz und klein

Politik | aus FALTER 30/12 vom 25.07.2012

Meldungen

Verdächtigt Ein medienrechtliches Verfahren gegen die Tageszeitung Kurier hat sich für den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) als Bumerang entpuppt: Im Prozess kamen bisher unbekannte Dokumente zum Vorschein, die den Korruptionsverdacht gegen Strasser erhärten. Es handelt sich um Gesprächsprotokolle vom Treffen mit zwei britischen Undercover-Journalisten.

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Milliarden Dollar Einkommenssteuer könnten den Staaten der Erde durch Steuerflucht entgangen sein, ergab eine Untersuchung für die Organisation Tax Justice Network. 21 bis 32 Billionen Dollar sollen reiche Menschen weltweit in Steueroasen bunkern.

Verschoben Österreich wird wohl erst 2013 oder 2014 ein Bankeninsolvenzrecht bekommen. Im Finanzministerium will man nun doch auf eine europäische Lösung warten, statt wie angekündigt einen Alleingang zu wagen. Unterdessen errechnete die Arbeiterkammer, dass die Republik durch ihre Rettungspakete für notverstaatlichte Banken bereits mindestens 3,4 Milliarden Euro verloren hat.

Verschuldet Der Familienlastenausgleichsfonds, aus dem etwa die Familienbeihilfe und das Kindergeld bezahlt werden, hat 3,7 Milliarden Euro Schulden. Innerhalb der nächsten sechs Jahre soll der Fonds aber schuldenfrei werden, hofft Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Dann soll auch die Familienbeihilfe an die Inflation angepasst werden - ab dem Jahr 2018.


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