Politik

Steiermark | aus FALTER 30/12 vom 25.07.2012

Steiermark kurz

Bürgerbefragung 68 Prozent haben sich in der ersten Grazer Bürgerbefragung gegen den Kauf der Reininghausgründe ausgesprochen, 69 Prozent gegen eine Umweltzone. 70.593 Grazer haben teilgenommen. Initiator und Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis, aber erfreut über die hohe Teilnahme. Die grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker, bis vor kurzem Koalitionspartnerin Nagls, meint, Nagl habe "die Verantwortung abgegeben und ein Chaos hinterlassen“. Bestätigt fühlen sich SPÖ, KPÖ, FPÖ und BZÖ, die beide Projekte ablehnten.

SPÖ Graz Für die Gemeinderatswahl im Jänner wünscht sich die Chefin der Grazer SPÖ, Martina Schröck, ein Plus, 2018 müsse die Partei "bürgermeisterfähig“ sein. Die SPÖ war in Graz 2008 auf unter 20 Prozent abgestürzt. Bis zur Wahl will sie 40.000 Bürgerkontakte absolvieren und die Wichtigkeit von Sozialpolitik kommunizieren.

Drogenhandel Die Polizei deckte ein Netzwerk aus Drogenhändlern auf, die die Szene rund um den Grazer Volksgarten dominierte. Ergebnis: 15 Festnahmen und 235 Anzeigen.


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