Ins Mark  Der Kommentar zur steirischen Woche

Graz sehen und daraus lernen

Steiermark | aus FALTER 30/12 vom 25.07.2012

Meine besten Beraterinnen und Berater sind die Bürger“, beharrt der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl darauf, seine Befragung sei ein Erfolg gewesen: Zwar hat er für beide Projekte eine Abfuhr erhalten. Weil aber mehr als 70.000 Grazer teilgenommen haben, erklärt sich Nagl trotzdem zum Gewinner und will ab jetzt zweimal pro Jahr Befragungen durchführen.

Man kann nur hoffen, dass er aus dem Testballon etwas gelernt hat. Zum einen über das Procedere: Besonders zu Reininghaus lagen zu wenige Fakten auf dem Tisch. Vor allem aber wäre noch einmal darüber nachzudenken, welche Fragen Sinn machen.

Man kann darüber streiten, ob man über Umwelt- und Verkehrspolitik überhaupt abstimmen lassen soll. Es geht dabei ums Gemeinwohl, das zwar jeder will, auf die dafür notwendigen Einschränkungen haben nicht so viele Lust. Will man aber darüber abstimmen lassen, sollte es nicht so passieren wie in Graz: Soll die Umweltzone kommen, ja oder nein? Eine Alternative wurde nicht abgefragt. Die Politik muss so viel Verantwortung übernehmen, dass sie Ziele außer Streit stellt, in diesem Fall die Feinstaubreduktion. Die Bürger könnten dann aus mehreren Maßnahmen mit vergleichbaren Wirkungen wählen: beispielsweise aus Umweltzone, Citymaut oder einem Tag pro Woche, an dem jedes Auto stehen bleiben muss.

So, wie die Stadt es gemacht hat, steht jetzt alles. Es kommt keine Umweltzone und sonst auch nichts. Nagl bekennt: "Ich habe keinen Plan B.“ Die Politik hat sich also mit einer Befragung selbst in die Handlungsunfähigkeit manövriert. Das darf bei einer nächsten Befragung nicht mehr passieren.

Gerlinde Pölsler ist Redakteurin im Steiermark-Falter


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