Kommentar 

Deutschland und der Pyrrhussieg der Märkte

Eurokrise

Falter & Meinung | Wolfgang Zwander | aus FALTER 31/12 vom 01.08.2012

J ean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, warnte jüngst, die Eurozone stehe kurz vor dem Zerfall; Schuld daran trage vor allem Deutschland, das "andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen“ mache.

Junckers Kritik offenbart ein Dilemma: Einerseits stimmt es, dass Deutschland die Zukunft des europäischen (Friedens-)Projekts gefährdet, wenn es weiterhin zögert, Euroanleihen zu unterstützen, um seinen europäischen Geschwistern ein Stück ihrer Zinslast zu nehmen.

Andererseits versteckt sich hinter Junckers Klage der Wunsch, Europas nationale Demokratien auszutauschen - und zwar gegen Technokratenregime, die nicht den Bürger als Souverän anerkennen, sondern den Markt.

Der eigentliche Machtkampf in der Eurokrise ist keiner zwischen Nationalisten und Integrationisten, sondern einer zwischen "den Märkten“ und der Demokratie.

Es geht um die Frage, was gilt: der Anspruch der Gläubiger auf Schuldentilgung oder der Anspruch der Bürger auf einen Sozialstaat?

Für die Mehrheit der EU-Eliten ist diese Frage geklärt; es ist ein offenes Geheimnis, dass allenthalben rigide Sparmaßnahmen bevorstehen.

Da tut es gut, dass sich zumindest Deutschland, das sich zu einer der stärksten Demokratien Europas entwickelt hat, gegen den Pyrrhussieg der Märkte wehrt. So prüft etwa das deutsche Verfassungsgericht seit Monaten, ob die handstreichartige Eurorettung mit der Verfassung konform geht.

In unseren hysterischen Zeiten wird dieser (eigentlich nicht weiter nennenswerte) Vorgang zum bedeutsamen Signal eines demokratischen Rechtsstaats. Der dazu erforderliche Mut würde Lob verdienen, nicht Junckers Tadel.


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