Am Apparat  

Warum dürfen Sie die Akten nicht sehen, Herr Schrems?

Telefonkolumne

Politik | aus FALTER 31/12 vom 01.08.2012

Der Wiener Student Max Schrems zeigte Facebook bei der irischen Datenschutzbehörde an, seit fast einem Jahr läuft das Verfahren. Nun teilten die irischen Beamten Schrems und seiner Initiative "Europe-v-Facebook“ per SMS mit, dass diese keine weiteren Informationen und auch keine Akteneinsicht bekommen.

Herr Schrems, die Iren wollen nicht mehr mit Ihnen reden. Warum denn?

Weil wir die falschen - oder besser gesagt: die unbequemen - Fragen gestellt haben. Wir haben wiederholt Akteneinsicht verlangt, um die Argumente von Facebook nachvollziehen zu können. Nun sind wir mit Gesprächsverweigerung sanktioniert worden.

Haben Sie Recht auf Akteneinsicht?

Nach Europäischer Menschenrechtskonvention Ja. Diese verspricht ein faires Verfahren. Doch im irischen Recht ist das nicht dezidiert festgeschrieben, und jetzt sagt die Behörde, wir dürfen keine Akten sehen. Da schaut man als Bürger blöd drein.

Waren die Iren immer so unfreundlich?

Sie waren freundlich, aber inhaltsleer. Sie schrieben zwar zurück, sagten aber nichts. Das ist wie ein "ZiB2“-Interview mit irgendeinem Politiker.

Warum geben die sich so bedeckt?

Wir glauben, dass Facebook Druck macht, dass wir diese Information nicht bekommen. Facebook sagt natürlich, das sei ihr Geschäftsgeheimnis. Das Problem ist, dass die Behörde keinen einzigen Juristen hat, und trotzdem muss sie einen höchst komplexen juristischen Fall entscheiden.

Und wo liegt die Gefahr?

Wir wissen nicht, was am Ende des Verfahrens herauskommt. Die Behörde macht anscheinend Deals mit Facebook, aber wir erfahren nicht, was sie aushandeln. Das ist ein Geheimverfahren, wie es zur K.u.k-Zeit üblich war. Wir können dann zwar Beschwerde vor Gericht einlegen. Nur was schreiben wir in so eine Beschwerde hinein, wenn wir nicht wissen, was in dem Verfahren genau beschlossen wurde?

Anruf: Ingrid Brodnig


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige