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Politik | aus FALTER 32/12 vom 08.08.2012

Keine Abschiebungen nach Syrien Sollten Flüchtlingsströme aus Syrien bis nach Österreich kommen, habe das Land eine völkerrechtliche Verantwortung zur Unterbringung und Betreuung, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag im Ö1-"Mittagsjournal“. Derzeit werde niemand nach Syrien abgeschoben. Von "Strömen“ ist derzeit nichts zu merken: Im ersten Halbjahr 2012 stellten 368 Syrer in Österreich einen Asylantrag.

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Diplomatenpässe lässt Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) bis Ende Oktober einziehen. Künftig erhalten nur noch Diplomaten und Regierungsmitglieder die Pässe.

Weniger Verurteilungen 36.461 Personen wurden im Jahr 2011 rechtskräftig verurteilt, um fünf Prozent weniger als 2010. Laut Innenministerium beträgt das Minus bei Männern 5,5 Prozent, bei Frauen 2,4. Verurteilungen ausländischer Staatsbürger sind um 3,6 Prozent zurückgegangen, jene von Jugendlichen um 10,3. In 39,2 Prozent der Fälle handelte es sich um Vermögensdelikte.

McCharta in Wien Wer diese Woche bei McDonald’s speist, bekommt auf seinem Tablett auch Informationen zur "Wiener Charta“ serviert, mit der die rot-grüne Stadtregierung Grundsätze zu Integration und einem besseren Zusammenleben erarbeiten will. Per McDonald’s-TV-Kanal werden die Gäste auch zur Teilnahme an der Charta-Debatte eingeladen. McDonald’s ist einer von über 300 Charta-Partnern.


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