Kommentar Wiener Wahlreform

Rot-grüne Wahlreform: This is not what Democracy looks like

Falter & Meinung | Nina Horaczek | aus FALTER 33/12 vom 16.08.2012

Die Sache ist simpel: Wer in Wien bei einer Wahl deutlich weniger als 50 Prozent der Stimmen erhält, kann nach derzeitigem Wahlrecht trotzdem mit absoluter Mehrheit regieren. Dass das nicht fair ist - schließlich hat die betreffende Partei nicht die Mehrheit der Wähler hinter sich -, leuchtet wohl jedem ein, ausgenommen der Wiener SPÖ, aber die profitiert ja auch seit Jahren von dieser Regelung.

Jetzt soll das Wahlrecht in Wien geändert werden. Und siehe da, plötzlich rebelliert auch der Koalitionspartner Grüne nicht mehr gegen die mehrheitsfördernde Wahlordnung, die traditionell nur den Großen in die Hände spielt.

Stattdessen plant Rot-Grün, den Kleinen auf Bezirksebene neue Hürden in den Weg zu legen. Künftig sollen Parteien für den Einzug in die Bezirksparlamente eine Fünf-Prozent-Hürde überspringen müssen. Da die Bezirke derart viele Aufgaben zu erfüllen hätten, müsse die Entscheidungsfindung beschleunigt werden, erklärte SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker.

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