Kommentar Bürokratie-Exzess

Wie Glühbirnenverbot und Eurokrise zusammenhängen

Falter & Meinung | Wolfgang Zwander | aus FALTER 33/12 vom 16.08.2012

Slavoj Žižek, der zwischen Quatschkopf und Genie angesiedelte Philosoph aus Slowenien, sagte: Politische Exzesse seien eine Weigerung, das politische System zu verändern.

Als Beispiel nannte er den Terror der Französischen Revolution, mit dem die Jakobiner sich zwar kurz die Macht sicherten, der aber die Restauration einleitete.

Ein Exzess anderer Art ist die Regulierungswut der EU. Während Ratingagenturen die Eurozone unter Beschuss nehmen, verbietet Brüssel ab 1. September die 40-Watt-Glühbirne.

Zwischen Eurokrise und Glühbirnenverbot besteht ein größerer Zusammenhang, als viele glauben. Wer recherchiert, wie es zum Verbot der populären Birne gekommen ist, stößt weniger auf sinistre Lobbyisten der Energiesparlampen-Branche, als auf das Treiben von Bürokraten, die sich als glühende Europäer verstehen; so beschreibt es Jochen Bittner, der Brüssel-Korrespondent der Zeit, in seinem Buch "So nicht, Europa!“.

Bittner erzählt von einem EU-Korpsgeist der Beamten und Parlamentarier, der keinen Widerspruch dulde gegen eine "ever closer union“, eine immer enger werdende Union.

Es stimmt ja: Europa fehlt es an Korpsgeist und an einer tieferen Integration. Wenn die Eurostaaten nicht bald einen kollektiven Schuldentilgungsfond einrichten, werden die Finanzmärkte die Eurozone sturmreif schießen.

Weil die EU-Politik, allen voran die deutsche, zur Systemumstellung in Richtung gemeinsame Schuldenhaftung nicht bereit ist, nervt uns Brüssel mit Bürokratieexzessen wie dem Glühbirnenverbot. Harmlos ist diese Politik nicht: Sie verleidet den Bürgern die einzige Überlebenschance der EU, ein engeres Europa.


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