Höhere Hürden, weniger Vizes: Ein neues Wiener Wahlrecht rückt näher

Politik | Ruth Eisenreich | aus FALTER 33/12 vom 16.08.2012

Vor zwei Jahren schrieben SPÖ und Grüne in ihrem Koalitionsabkommen eine Wahlrechtsreform fest, nun gab die SPÖ erste Details bekannt: Die Persönlichkeitswahl wird gestärkt, Briefwahlkarten müssen in Zukunft bis zum Wahltag bei der Behörde einlangen, die Bezirksvorsteher werden statt zwei Stellvertretern nur noch einen haben, den die stärkste Partei entsendet. Die nicht amtsführenden Stadträte sollen abgeschafft und das Wahlrecht für EU-Bürger auf die Gemeinderatsebene ausgeweitet werden - dafür muss die Bundesverfassung geändert werden.

Die Opposition kritisiert, dass es dadurch nicht nur auf Gemeinderats-, sondern auch auf Bezirksebene eine Fünf-Prozent-Hürde geben werde, was Kleinparteien benachteiligen würde (siehe Kommentar auf Seite 6).

Außerdem würden weiterhin weniger als die Hälfte der Wählerstimmen für eine absolute Mandatsmehrheit reichen. Diese Regelung war es nämlich, die der SPÖ bis vor zwei Jahren eine Alleinregierung ermöglichte. ÖVP, FPÖ und Grüne hatten einander daher 2010 per Notariatsakt versprochen, das Wahlrecht bei nächster Gelegenheit zu ändern. Zu den aktuellen Plänen der SPÖ äußern sich die Grünen nur vage, sie verweisen auf die laufenden Verhandlungen.


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