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Politik | aus FALTER 35/12 vom 29.08.2012

Parteienfinanzierung Der Wirtschaftskammer Wien wird in einer anonymen Sachverhaltsdarstellung verdeckte Parteienfinanzierung vorgeworfen, berichtet Profil. Unter dem Titel "Wählergruppenförderung“ stellte die WK Wien den im Wirtschaftskammerparlament vertretenen politischen Fraktionen im Jahr 2011 vier Millionen Euro zu Verfügung. Pro Wähler sind das 35 Euro, also das Dreifache davon, was die Bundeswirtschaftskammer den Parteien an Geldmittel zur Verfügung stellt.

10 bis 20

Millionen Euro zu wenig verdiente der Bund laut einem Rechnungshofprüfbericht am Verkauf des Dorotheums im Jahr 2001. Zuständig für den Verkauf war der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Wechsel an AK- und ÖAAB-Spitze Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel wird bei der nächsten AK-Wahl 2014 nicht mehr antreten. Tumpel war 15 Jahre AK-Vorsitzender. Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft Vida, soll Tumpel nachfolgen. Auch beim ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB gibt es eine Rochade. ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl wird abgelöst, seine Nachfolge wird erst nach Falter-Redaktionsschluss bekannt gegeben.

Ethik als Schulfach Bildungsministerin Claudia Schmied will bis Jahresende ein Konzept für verpflichtenden Ethikunterricht an den Schulen vorlegen. Die ÖVP zeigt sich ablehnend und fürchtet, ein derartiger Unterricht würde zu vermehrter Abmeldung vom Religionsunterricht führen.


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