Kommentar des Chefredakteurs

Wir wean kan Weana brauchen: die SPÖ und die parlamentarische Kontrolle

Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 36/12 vom 05.09.2012

Die Genossen versuchen also Werner Faymann den Auftritt im U-Ausschuss zu ersparen. "Für a Show“, sagt der SPÖ-Vertreter im Ausschuss, Otto Pendl, "samma ned zum hobn“.

Ein Bundeskanzler, so das rote Verständnis von Demokratie, solle sich keinem parlamentarischen Kontrollgremium stellen müssen. Schon gar nicht sollte er unter Wahrheitspflicht dazu angehalten werden, seine von der ÖBB finanzierten Beziehungen zum Boulevard offen zu legen.

Ein Entschlagungsrecht wird der Kanzler ja nach der (geplanten) Einstellung seines Strafverfahrens nicht mehr in Anspruch nehmen können. Er müsste unter Androhung von Beugestrafen schildern, ob er wirklich ein paar Millionen aus dem Werbeetat der ÖBB forderte, um sie zum Beispiel an "Onkel Hans“ Dichand zu verteilen, wie dies Ex-ÖBB-Chefs behaupten.

Dazu wird es vermutlich nicht kommen. Vergangenen Freitag veröffentlichte ein wütender Grüner Peter Pilz die Liste jener Zeugen, die die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Korruptionsausschuss


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