Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 36/12 vom 05.09.2012

Die Enthüllungen des Falter über die umstrittene Rolle der Polizeichefs im Fall des gefolterten Bakary J. (Falter 35/12) haben den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl empört. Der Falter-Bericht sei "miesester Journalismus“, so Pürstl bei einer Festveranstaltung des Innenministeriums. Der Falter berichtete, Polizeichef Karl Mahrer setze sich für die Beförderung eines Folterpolizisten ein. Ein anderer verurteilter Polizist wurde zwangspensioniert, obwohl er für den Innendienst tauglich gewesen wäre. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach Pürstl bei der Festveranstaltung "das volle Vertrauen aus“.

Schüler drücken laut Schätzung der Statistik Austria heuer die Schulbank.

Uwe Sailer freigesprochen Die Freiheitlichen sahen in ihm einen "grünen Spitzel“, das Innenministerium suspendierte ihn. Nun haben die Staatsanwaltschaft und die Disziplinarbehörden den Linzer Verfassungsschützer Uwe Sailer rehabilitiert.

Sailer, ein exzellenter Kenner der rechtsextremen Szene, hatte Kontakt zum Grünen Karl Öllinger. Dies wurde ihm von der FPÖ zum Vorwurf gemacht. Er habe Daten verraten, so die Blauen. Stimmt nicht, so die Justiz. Nur ein Interview Sailers mit einer Tageszeitung wurde beanstandet. Der Kriminalbeamte Sailer kritisierte darin die Untätigkeit seiner Kollegen im Kampf gegen die rechte Szene. Solche Kritik, so die Disziplinarrichter, stünde ihm nicht zu. Sailer will dagegen berufen.


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