Gemeinnützige Schmiergelder

Politik | aus FALTER 36/12 vom 05.09.2012

Rechtsexperten warnen, dass das neue Anti-Korruptionsstrafrecht eine gefährliche Lücke aufweist. Sie wurde gut versteckt

Analyse: Florian Klenk

Als im Juni das Korruptionsstrafrechtsgesetz einstimmig beschlossen worden war, frohlockte die ÖVP-Justizministerin über den "gesellschaftspolitischen Wandel in Österreich“. Beatrix Karl, prophezeite, es werde "mehr Transparenz und Ehrlichkeit in Politik und Wirtschaft“ geben und noch viel mehr "Moral und Anstand in unserem Land“.

Ist dem so? Normalerweise kann man während eines Gesetzgebungsverfahrens kritische Expertenmeinungen zu einem Gesetz auf der Homepage des Parlaments nachlesen. Nicht so beim "Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz“. Die Einwände der Fachleute sind nicht auf der Website des Hohen Hauses zu finden. Auch Walter Geyers mahnende Worte an die Abgeordneten sind daher nicht dokumentiert.

Geyer, als Leiter der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft einer der besten Kenner der Materie, sieht zwar viel Positives im neuen


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