Politik 

 Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 36/12 vom 05.09.2012

Rechnungshof geißelt Budgetpolitik Die Landesregierung habe seit 2005 viel zu hohe Schulden gemacht, Reformen viel zu spät eingeleitet und "nur teilweise“ umgesetzt. Rücklagen seien aufgelöst und Wohnbau- und Umwelttöpfe ausgeräumt worden, kritisiert der Landesrechnungshof laut Kleiner Zeitung. Nun seien weitere Aufgaben- und Strukturreformen notwendig.

Verfassungsschutz gegen Tierschützer Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) veröffentlichte einen Brief des obersten Landesverfassungsschützers, Rupert Meixner, an die BH und die Polizeidirektion Graz-Umgebung. Darin warnt dieser, der VGT intensiviere seine Aktivitäten gegen die Jagd, und bittet, über Vorfälle informiert zu werden. Christina Jahn (Grüne) kritisiert, dies sei nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes. Meixner lässt ausrichten: "Es gibt dazu keine Auskünfte.“

Grüne gegen Gemeindefusionen Die Landes- und Grazer Grünen lehnen jegliche "Zwangsfusionen“ von Gemeinden ab, auch jene von Graz und seinen Umlandgemeinden. Stattdessen sollten die Kommunen Kompetenzen, etwa bei Umwidmungen, an Regionalparlamente abgeben.


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