Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Von Jägern und Fehlschüssen

Steiermark | aus FALTER 36/12 vom 05.09.2012

Ein brisanter Brief kursiert derzeit in den Dörfern um Graz: Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) intensiviere seine Aktivitäten gegen die Jagd. "Konkret wurde bekannt, dass im gesamten Hegegebiet von Dobl auf Hochsitzen Folder hinterlegt wurden, in welchen die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Jagd in Frage gestellt wird.“ Wer mag diesen Brief ausgesandt haben? Ein Jäger, der seine Kollegen warnen will?

Nein, der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Rupert Meixner, hat das Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft und Polizeidirektion Graz-Umgebung geschickt. Er bittet, die Dienststellen zu informieren und Vorfälle "von verwaltungs- oder strafrechtlicher Relevanz schriftlich anher zu berichten“. Für den Fall des Einschreitens "wird darauf hingewiesen, dass die Aktivisten des VGT äußerst professionell vorgehen, rechtlich geschult sind und sämtliche Konfrontationen mit der Exekutive umfangreich (…) dokumentieren.“ Das klingt deshalb besonders bitter, weil im Vorjahr ein steirischer Tierschützer von einem Polizisten niedergeschlagen und eine halbe Stunde am Boden fixiert wurde. Er hatte mitgefilmt - und der Unabhängige Verwaltungssenat beschied ihm, er sei in seinen Rechten auf persönliche Freiheit und darauf, nicht erniedrigend behandelt zu werden, "aufs Gröblichste verletzt“ worden.

Der Prozess gegen Tierschützer war einer der aufwändigsten der Zweiten Republik. Am Ende wurden alle vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation freigesprochen. Nun verbreitet ein Verfassungsschützer wieder Alarmstimmung, weil ein paar Folder verteilt wurden - es ist, als hätte der Prozess nie stattgefunden. F


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