Nachgetragen  Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Rot-Grün bleibt, das Parkpickerl kommt, die ÖVP schäumt

Politik | Ruth Eisenreich | aus FALTER 37/12 vom 12.09.2012

Exakt 150.046 Unterschriften, davon immerhin 106.792 gültige, haben ÖVP, FPÖ und ÖAMTC im Frühling für eine Volksbefragung über die Ausweitung des Parkpickerls gesammelt - und jetzt das: Die zuständige MA 62 hat der rot-grünen Stadtregierung recht gegeben und die Fragestellung der Opposition als nicht zulässig bewertet.

Die Formulierung "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete eingeführt werden?“ beziehe sich auf Gemeindeabgaben und widerspreche daher der Stadtverfassung, urteilte die MA 62. Die Wiener VP will dagegen berufen und bis zum Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof gehen.

Die VP hat außerdem bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause einen Neuwahlantrag eingebracht, da Rot-Grün "gescheitert“ sei. Die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat hat den Antrag allerdings wenig überraschend abgelehnt.

Mittlerweile ist auch fix, dass die Parkpickerlzonen mit 1. Oktober ausgeweitet werden. Etwa 5000 Wiener haben im ersten Monat ihr Parkpickerl beantragt. Im Frühling will die rot-grüne Stadtregierung eine Volksbefragung abhalten - dabei soll es aber nicht nur um das Parkpickerl, sondern allgemein um die Parkraumbewirtschaftung gehen.


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