Kurz und klein  Meldungen

Politik | aus FALTER 38/12 vom 19.09.2012

Bakary J. Die Recherchen des Falter über die Frühpensionierungen jener Polizisten, die den Afrikaner Bakary J. gefoltert haben, führen nun zu Ermittlungen des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien wird untersucht, wieso ausgerechnet jene zwei jungen Wega-Beamten vom Polizeipräsidium für dienstunfähig erklärt wurden, die einen Schubhäftling foltern konnten. Der Verdacht lautet auf Pensionsbetrug und Amtsmissbrauch, da die Disziplinarbehörden die Entlassung so lange verweigerten.

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Stunden wenden Studierende wöchentlich für Studium und Arbeit laut Studierenden-Sozialerhebung 2011 auf.

ÖVP gegen Heeres-"Abenteuer“ Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat bei der Klubklausur in Saalfelden die SPÖ-Berufsheerpläne scharf kritisiert. Dass dieses gleich viel wie das jetzige System kosten würde, sei "Alice im Wunderland“. SPÖ-Klubobmann Josef Cap wies die ÖVP-Kritik zurück und unterstrich, dass ein Berufsheer "alle Aufgaben“ erfüllen könne.

Birnbacher-Prozess endet Im Hypo-Skandal rund um den Steuerberater Dietrich Birnbacher und den ehemaligen Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz werden am Freitag die Urteile verkündet. Birnbacher und Martinz drohen lange Haftstrafen. Unterdessen schreibt der Kurier, dass die Kärntner Freiheitlichen beim Verkauf von Schloss Reifnitz an Frank Stronachs Magna-Konzern 240.000 Euro "Schutzgeld“ kassiert haben sollen.


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