Politik

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steiermark | aus FALTER 38/12 vom 19.09.2012

Graz-Wahl am 25.11. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) hat den Termin für die Gemeinderatswahl vom Jänner auf 25. November vorverlegt. Nagl, der im Mai die Koalition mit den Grünen aufgekündigt hat, begründet dies mit der für 20. Jänner geplanten Volksabstimmung über die Wehrpflicht und argumentiert mit einem kurzen Wahlkampf. Diesen begrüßen die anderen Parteien, kritisieren aber die Vorgehensweise. "Nagl agiert wie ein absolutistischer Herrscher“, so SP-Chefin Martina Schröck. In der Kleinen Zeitung erklärte Nagl weiters, er strebe die absolute Mehrheit an.

Reformen verschoben Wegen der Graz-Wahl will die Landesregierung über eine Fusion von Grazer Umlandgemeinden mit Graz erst später entscheiden. Auch das Sparpaket könnte erst nach der Wahl beschlossen werden, so SP-Landeschef Franz Voves.

Umstrittene "Medienkooperationen“ 80.000 Euro für PR und je 150.0000 Euro für Kleine Zeitung und Krone beschloss die Landesregierung unter dem Titel "Reformprozess Steiermark - Medienkooperation, Beiträge“. Für die KPÖ sind dies "als redaktionelle Beiträge getarnte Werbeeinschaltungen“.


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