Kommentar  Politsponsoring

Warum bezahlt ein Unternehmer des Bürgermeisters Party?

Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 39/12 vom 26.09.2012

Jedes Jahr lädt SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl zu seinem Geburtstag ins Rathaus. 3000 Gäste feierten heuer seinen 63er, es ertönte der "Michael-Häupl-Marsch“.

Jedes Jahr wundert man sich aufs Neue, dass es niemanden kratzt, dass sich ein Staatsorgan auf dieses Fest einladen lässt.

Im Gegenteil: Das Büro Häupl verkündet stolz, dass die Party den Steuerzahler auch heuer keinen Cent kostete. In den Medien findet sich keine kritische Zeile.

Wer also zahlte die Fete? Die SPÖ und ein privates Unternehmen, das mit der Stadt gut im Geschäft steht: der Echo-Verlag des Medienmanagers Christian Pöttler. Wie hoch das Geschenk Pöttlers war, will das Häupl-Büro nicht verraten. In den Jahren zuvor war von 200.000 Euro die Rede. Also kein Klacks.

So eine Zuwendung ist für einen Landeshauptmann nicht tragbar. Zumal sie ja "im Hinblick“ auf dessen Amtsführung hergegeben wird. Da Echo stark von Inseraten der Stadt Wien lebt (VorMagazin), ist die Optik katastrophal. Häupl hat bloß Glück, dass das neue Antikorruptionsgesetz erst ab 2013 gilt. Erst dann ist das Anfüttern verboten.

Ein Bürgermeister hat die Wahl: Entweder bezahlt er sich seine Feier selbst (und die Partei erstattet ihm die Kosten) oder der Gemeinderat rafft sich dazu auf, das Fest zu sponsern. Auch das wäre keine Schande, schließlich darf ein Stadtoberhaupt die wichtigen Leute der Stadt ruhig um sich versammeln - solange er dabei finanziell unabhängig bleibt. Nur diese Freunderlwirtschaft zwischen Echo und Bürgermeister muss ein Ende finden. Denn für private Geschenke werden hier zweifellos öffentliche Gegengeschäfte erhofft. F


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