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Politik | aus FALTER 39/12 vom 26.09.2012

Ein Rabbiner gegen die Innenministerin Ein Wiener Rabbiner, Schlomo Hofmeister, wird von einem rechtsradikalen Fußballfan antisemitisch beschimpft - und die Polizei sieht dabei zu. Der Vorfall führte nicht nur zu einer Demonstration und vernichtenden Schlagzeilen, Hofmeister kontaktierte auch die Innenministerin. Nun hat Johanna Mikl-Leitner dem Rabbi geantwortet und versichert, sie werde alles tun, um den Fan auszuforschen.

Hofmeister kann angesichts dieser Antwort nur den Kopf schütteln, wie er in einem Mail festhält: "Die Frau Ministerin scheint überhaupt nicht verstanden zu haben, worin der Skandal des Vorfalls liegt.“ Der radikale "Prolet“ sei "relativ egal“, vielmehr sei "das Verhalten der anwesenden Polizeibeamten“ der Skandal gewesen. "Aber vielleicht erwarten wir einfach zu viel rechtsstaatliche Sensibilität.“

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Kärntner Bezirksrichter haben abgelehnt, den Prozess um den "Kröte“-Sager von FPK-Chef Kurt Scheuch zu leiten. Sie fühlen sich befangen, weil die Beleidigung sich gegen einen ihrer Kollegen richtete.

Ein Menschenrechtsanwalt sieht grün Die Grünen rüsten sich für die Nationalratswahl, Wien hat bereits einen potenziellen Quereinsteiger: Der Rechtsanwalt und Asylexperte Georg Bürstmayer, der lange Zeit eine Kommission des Menschenrechtsbeirates leitete, wird um einen Listenplatz kandidieren. Auch die grüne Volksanwältin Terezija Stoisits, die bereits zwischen 1990 und 2007 im Nationalrat saß, will laut Standard wieder antreten.


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