Wenn Politiker gegen    Politiker ermitteln

Falter & Meinung | Kommentar: Florian Klenk | aus FALTER 40/12 vom 03.10.2012

Gerechte Urteile in Kärnten und eine Justizministerin, die gegen den Kanzler ermittelt. Gut, aber nicht genug

Gerechte fünfeinhalb Jahre für Josef Martinz, den stellvertretenden Landeshauptmann von Kärnten. Eine milde Strafe für Dietrich Birnbacher, der die Omertà gebrochen hatte (nicht rechtskräftig).

Bald folgen: der Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser. Ein Finanzstrafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser. Und dann ist da noch die strenge Weisung im Fall Faymann. Vielleicht sollte man einmal kurz innehalten und im Nachklang des am Montag zu Ende gegangenen Birnbacher-Prozesses daran erinnern, dass Justitias Mut bis vor kurzem nicht selbstverständlich war.

Zehn Jahre ist es erst her, dass mehr als 1000 Richter vergebens gegen Polit-Interventionen protestierten. Der Anlass war die Spitzelaffäre, bei der blaue Polizisten im Verdacht standen, im Auftrag Jörg Haiders den Dienstcomputer geplündert zu haben, um Kritiker der FPÖ fertigzumachen.

Der damalige Richterprotest markierte


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