Wenn Politiker gegen    Politiker ermitteln


Kommentar: Florian Klenk
Falter & Meinung | aus FALTER 40/12 vom 03.10.2012

Gerechte Urteile in Kärnten und eine Justizministerin, die gegen den Kanzler ermittelt. Gut, aber nicht genug

Gerechte fünfeinhalb Jahre für Josef Martinz, den stellvertretenden Landeshauptmann von Kärnten. Eine milde Strafe für Dietrich Birnbacher, der die Omertà gebrochen hatte (nicht rechtskräftig).

Bald folgen: der Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser. Ein Finanzstrafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser. Und dann ist da noch die strenge Weisung im Fall Faymann. Vielleicht sollte man einmal kurz innehalten und im Nachklang des am Montag zu Ende gegangenen Birnbacher-Prozesses daran erinnern, dass Justitias Mut bis vor kurzem nicht selbstverständlich war.

Zehn Jahre ist es erst her, dass mehr als 1000 Richter vergebens gegen Polit-Interventionen protestierten. Der Anlass war die Spitzelaffäre, bei der blaue Polizisten im Verdacht standen, im Auftrag Jörg Haiders den Dienstcomputer geplündert zu haben, um Kritiker der FPÖ fertigzumachen.

Der damalige Richterprotest markierte

Abo hier bestellen Abo hier bestellen
Bestellen Sie hier ein FALTER-Abo Ihrer Wahl und erhalten Sie sofort einen Digitalzugang, um Artikel kostenfrei zu lesen.
Wenn Sie kein FALTER-Abo haben, können Sie diesen Artikel hier einzeln kaufen, als neuer Nutzer kostenfrei mit Startguthaben.

Lesen Sie diesen Artikel in voller Länge mit Ihrem FALTER-Abo-Onlinezugang.

Passwort vergessen?

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

×

Anzeige

Anzeige