Kurz und klein  

Meldungen

Politik | aus FALTER 40/12 vom 03.10.2012

Urteile im Fall Birnbacher Kurz vor Redaktionsschluss des Falter fällte das Landesgericht Klagenfurt die (nicht rechtskräftigen) Urteile im Fall Birnbacher. Der ehemalige ÖVP-Chef von Kärnten, Joseph Martinz, fasste fünfeinhalb Jahre aus. Dietrich Birnbacher wurde aufgrund seines Geständnisses mit nur drei Jahren, davon ein Jahr unbedingt, belohnt. Die Veruntreuung von sechs Millionen Euro Hypo-Geld sei das "schmutzigste Geschäft Kärntens“ gewesen, so Richter Manfred Herrnhofer. Gerhard Jarosch, Präsident der Staatsanwältevereinigung, wertete das Urteil positiv. "Wer die Omertà bricht“, so Jarosch, "wird von uns belohnt. Ich hoffe, dass sich nun weitere Herrschaften auf den Weg machen, um Geständnisse abzulegen.“ Die Justiz hofft vor allem, dass sich Grassers Immobilienberater Ernst Karl Plech ein Geständnis überlegt. Er würde im Falle eines Schuldspruchs den größten Teil seines Lebens hinter Gittern verbringen.

Euro könnten die Bankenrettungen 2009 Österreich noch kosten. Das behauptet ein Rechnungshofbericht von vergangener Woche. Vom "beinharten Geschäft“, wie ÖVP-Finanzminister Josef Pröll die Bankenrettung einst schönredete, ist nichts geblieben. Laut Rechnungshof lag das Minus bereits 2011 bei 680 Millionen Euro. Bei der Kärntner Hypo Alpe Adria und der KA Finanz, der "Bad Bank“ der Kommunalkredit, ist von neuem Kapitalbedarf die Rede. Der Rechnungshof kritisiert, dass die Auflagen bei der Bankenrettung nicht streng genug gewesen seien.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige