Der Fall des Kanzlers


Aktenstudium: Florian Klenk
Politik | aus FALTER 40/12 vom 03.10.2012

Hat Werner Faymann das Verbrechen der Untreue begangen? Das Justizministerium hält es in einer Weisung für möglich. Die wichtigsten Fragen und Antworten nach der Lektüre der Strafakte des Regierungschefs

Seit wann wird gegen Werner Faymann ermittelt?

Bereits 2008 hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den SPÖ-Bundeskanzler wegen der ÖBB-Inserate geführt - und eingestellt. Der Fall wurde damals rechtswidrigerweise nicht einmal dem Justizministerium gemeldet. Durch eine Anzeige des blauen Abgeordneten Harald Vilimsky wurde die Staatsanwaltschaft erneut aktiv.

Wieso hat die FPÖ den Kanzler angezeigt?

Vilimskys Anzeige fußt auf den Aussagen von zwei Hauptbelastungszeugen: dem ehemaligen Bahnchef Martin Huber und dem ehemaligen Vorstand der ÖBB-Personenverkehrsgesellschaft Stefan Wehinger. Letzterer wurde von FPÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach ernannt. Huber wiederum war ein ehemaliger Vertrauter des ÖBB-Aufsichtsratspräsidenten Horst Pöchhacker, mit dem er sich überworfen

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