Kommentar Amtsgeheimnis

In eigener Sache: warum der Falter das Justizressort belangt

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 41/12 vom 10.10.2012

Die Justiz versucht das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Nicht nur mit harten Urteilen gegen Politiker, wie im Fall Birnbacher geschehen. Sondern auch mit einer "Vertrauens- und Transparenzoffensive“ der Justizministerin.

Die Korruptionsbehörden sollen ausgebaut und mit neuen Gesetzen gestärkt werden, verkündet Beatrix Karl (ÖVP) landauf, landab. Eine Welle von Anklagen gegen mutmaßlich korrupte Politiker stehe bevor, streuen die ihr unterstellten Ankläger. Bald werde das Volk die Früchte jahrelanger Ermittlungsarbeit sehen. Österreichs Justiz, so der Spin, sei europäische Spitze.

Gibt es auch Rückschläge zu vermelden? Sind die Korruptionsbehörden wirklich so professionell aufgestellt, wie die Ministerin es beschwört?

Der Falter wollte dieser Frage auf den Grund gehen und beantragte beim Justizministerium Einblick in ein internes Dokument: den Wahrnehmungsbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft für das Jahr 2011. Vergangenes Jahr wurde der Bericht für 2010

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