Kolumne Außenpolitik

Der Fall Genua: wie schnell ein Rechtsstaat erodieren kann

Falter & Meinung | Franz Kössler | aus FALTER 41/12 vom 10.10.2012

Es war vermutlich der brutalste Polizeieinsatz gegen Demonstranten nach dem Ende der Diktaturen in Europa. Ein Student wurde erschossen, ein britischer Journalist fast zu Tode geprügelt, Hunderte wurden verletzt und verhaftet. Einige der Globalisierungsgegner waren aus Wien gekommen, wie die Volxtheaterkarawane. Jetzt, elf Jahre nach dem G8-Treffen in Genua, haben Italiens Höchstrichter das Schlusswort gesprochen: Es ist eine vernichtende Verurteilung des Einsatzes der Ordnungskräfte.

Italien sei in schweren Misskredit gebracht worden, urteilen die Richter und beschreiben, wie die Kontrollmechanismen der Demokratie durch die Staatsmacht zum Teil außer Kraft gesetzt wurden.

In Zeiten zunehmender sozialer Konflikte in mehreren Euro-Ländern sollte man Genua 2001 in Erinnerung rufen. Seine Bedeutung ist nicht auf Italien beschränkt, es zeigt, wie rasch auch in Demokratien staatliche Gewalt in Ausnahmesituationen außer Kontrolle geraten kann. Und wie schwer es ist, solche Ereignisse aufzuklären,

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