Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 41/12 vom 10.10.2012

Martin Schlaff Für den geheimnisumwitterten Wiener Milliardär Martin Schlaff mit glänzenden Kontakten nach Osteuropa interessieren sich derzeit gleich zwei Ermittlungsinstanzen. Für Donnerstag lädt ihn der U-Ausschuss vor, um ihn zu Telekom-Geschäften in Bulgarien, Weißrussland und Serbien zu befragen. Schlaff half sie zu vermitteln. Wegen fragwürdiger Provisionen beim undurchsichtigen Erwerb der weißrussischen Velcom durch die Telekom ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen Schlaff. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Euro hat seit Montag der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus ESM zur Verfügung. An diesem Tag traten in Luxemburg die Euro-Finanzminister zur ersten Sitzung zusammen. Das Geld kann an Staaten und Banken verliehen werden oder zum Kauf von Staatsanleihen dienen.

Kurt Scheuch Nachdem sich in Kärnten alle Richter wegen Befangenheit geweigert haben, gegen FPK-Chef Kurt Scheuch einen Prozess wegen Beamtenbeleidigung zu führen, muss dieser sich nun am Bezirksgericht Leoben verantworten. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest.

Gernot Rumpold Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa Gernot Rumpold sind vorläufig abgeschlossen. Dem FPÖ-Werber droht nun eine Anklage. 2004 hatte Rumpold von der Telekom 500.000 Euro erhalten - für vier "Konzepte“. Die Ermittler vermuten eine illegale Parteienfinanzierung in Richtung FPÖ.


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