Die Reichen zur Kassa: Die SPÖ will Vermögenssteuern. Aber nicht für alle

Politik | aus FALTER 41/12 vom 10.10.2012

:: Es ist der Leitantrag mit dem Titel "Verteilungsgerechtigkeit“, der kommenden Samstag beim SPÖ-Parteitag in St. Pölten beschlossen werden soll: Die Sozialdemokraten legen sich auf dem Parteitag auf die Einführung von Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer fest. Der Antrag wird ziemlich sicher eine breite Mehrheit finden, schließlich haben sich zahlreiche rote Granden von Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann abwärts für höhere Vermögenssteuern ausgesprochen, darunter Wiens Bürgermeister Michael Häupl und die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

Den Koalitionspartner ÖVP freut diese Festlegung nicht, die Volkspartei spricht sich klar gegen neue Reichensteuern aus. Die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern werden also frühestens nach der Nationalratswahl 2013 eingeführt werden - sofern sich die SPÖ in Koalitionsverhandlungen damit durchsetzen kann.

Die SPÖ möchte nicht den gesamten Reichtum im Land besteuern, sondern ausschließlich Euromillionäre,


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