Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 41/12 vom 10.10.2012

Sozialcard Seit Anfang Oktober können sozial benachteiligte Grazer die Sozialcard beantragen. Die GVB-Jahreskarte gibt’s mit Card um 50 Euro. Bisher zahlten bloß Mindestrentner und schwer Behinderte den günstigen Tarif, nun gilt er auch für Mindestsicherungsbezieher und Leute, die weniger als 912 Euro im Monat verdienen und von den Rundfunkgebühren befreit sind. Durch das Netz fallen Wenigverdiener, die nicht von den Rundfunkgebühren befreit sind, weil sie keine staatlichen Leistungen wie Pflegegeld beziehen, erklärt Erich Kaliwoda vom Sozialamt. Bis Montag wurden rund 1000 Sozialcards ausgestellt.

Sparbudget Sie hätten sich auf ein Doppelbudget geeinigt, kündigten die "Reformpartner“ SPÖ und ÖVP an, Details sollen diese Woche folgen. Insgesamt wollen sie rund 250 Millionen Euro einsparen. Die Plattform 25 kündigt einen "Protestherbst“ an.

Abschiebung Der Nigerianer Amaechi Eboigbe ist seit 2004 in Österreich, nun soll er abgeschoben werden. Das Land lehnte seinen Bleiberechtsantrag ab. Die Plattform Bleiberecht spricht von einer "vollkommen unverständlichen Entscheidung“.


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