Kommentar Spekulationssteuer

Österreich brachte Bewegung in die EU — das sollte es wieder tun

Falter & Meinung | Markus Marterbauer | aus FALTER 42/12 vom 17.10.2012

Bei der Finanztransaktionssteuer schreiten elf EU-Staaten gemeinsam voran und umgehen so die Blockade Großbritanniens. An diesem Erfolg hat kein anderes EU-Land so hohen Anteil wie Österreich: Am Wirtschaftsforschungsinstitut hat Stephan Schulmeister hartnäckig an Konzept und Berechnungen gearbeitet, die zivilgesellschaftlichen Institutionen organisierten eine europaweite Kampagne, die Bundesregierung lobbyierte recht erfolgreich. Auch wenn aus all dem nichts geworden wäre, wenn Frankreich und Deutschland nicht mitgezogen hätten, lehrt dieses Beispiel, dass auch kleine Länder etwas bewegen können.

Die Finanztransaktionssteuer wird Sand im Getriebe der spekulativen Finanzmärkte sein: Kurzfristige Finanzgeschäfte werden verteuert - und daher aufgegeben oder verlagert. In Großbritannien lacht man sich ins Fäustchen und wittert Zusatzumsätze für die Londoner City. Dabei kann man nur viel Vergnügen wünschen.

Die von Tories wie New Labour betriebene Konzentration auf den Finanzsektor


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