Kommentar Wahlkampf

Stronach soll ins Fernsehen, die anderen Neoparteien auch

Falter & Meinung | Benedikt Narodoslawsky | aus FALTER 42/12 vom 17.10.2012

In einem Jahr wählt Österreich - und wer gewählt werden will, der muss in den ORF zu diesen Wahlkampfduellen. Da sitzen die Kandidaten der Parteien eins gegen eins im Fernsehstudio, manchmal diskutieren sie, manchmal hauen sie sich verbal die Schädel ein. Es hört sich nicht lustig an; aber sie kommen trotzdem, denn nur wer vor der Wahl im Fernsehstudio sitzt, taucht am Politikradar der Leute auf. Und nur wer wahrgenommen wird, wird gewählt.

Den Beweis dafür liefert die Vergangenheit: Wer sich im ORF nicht vor großem Publikum duellieren durfte, scheiterte. Das betraf jede einzelne neue Partei der letzten Jahrzehnte.

Die Einladepolitik des ORF gestaltet die Republik also grundlegend. Bislang wurden nur Parteien mit parlamentarischem Klubstatus zu den Fernsehduellen zugelassen. Das führte zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung. Profitiert haben die Parlamentsparteien. Sie haben ihre Vertrauensleute im mächtigen ORF-Stiftungsrat sitzen.

Frank Stronach weiß um die Bedeutung der Flimmerkiste. Deshalb ist es für ihn so wichtig, einen eigenen Parlamentsklub zu gründen. Es geht Stronach nicht um die Klubförderung - in den Augen eines Milliardärs sind das Peanuts. Es geht ihm um die Bildschirmminuten, die harte Währung im Wahlkampf.

Im Gegensatz zum Milliardär, der bislang fünf Abgeordnete für sich gewinnen konnte, wird anderen Neoparteien die Chance auf die Fernsehpräsenz genommen - auch wenn ihre Konzepte frischen Wind in die Politik bringen könnten. Demokratisch ist das nicht. Die Parlamentsparteien sollten sich dafür einsetzen, dass auch die Kleinen eine Chance bekommen. Aber sie werden es nicht tun.


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