Nachgetragen  Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Wieso Flüchtlingskinder in Traiskirchen weiterhin nicht zur Schule gehen

Politik | Nina Horaczek | aus FALTER 42/12 vom 17.10.2012

Ali muss weiter warten. Vergangene Woche berichtete der Falter, dass der 13-Jährige, der ohne Familie nach Österreich geflohen ist, seit Monaten im Flüchtlingslager Traiskirchen festsitzt und keine Schule besuchen darf. Schulpflichtige Asylwerber, die im Lager Traiskirchen untergebracht sind, dürfen erst nach einer Frist von sechs Monaten in die Schule.

Dabei verpflichtet das Gesetz Kinder wie Ali zum Schulbesuch. Auch der niederösterreichische Landesschulrat hat erklärt, sofort einen Schulplatz bereitzustellen. Allerdings vertritt der gesetzliche Vormund der Flüchtlingskinder, die Bezirkshauptmannschaft Baden, eine andere Meinung. "Die Schulpflicht beginnt erst, wenn das Kind dauerhaft in Österreich seinen Wohnsitz hat“, sagt Badens Bezirkshauptmann Heinz Zimper. Dass Asylwerberkinder im Lager Traiskirchen sechs Monate auf den Schulbesuch warten müssen, leite sich aus einem Erlass des Unterrichtsministeriums ab.

Dem Unterrichtsministerium ist so ein Erlass nicht bekannt. "Jedes schulpflichtige Kind hat einen gesetzlichen Anspruch auf Schulbesuch“, sagt der Ministeriumssprecher, "lässt der gesetzliche Vormund ein Kind aber länger als sechs Monate nicht zur Schule gehen, macht er sich strafbar.“


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