Politik

Steiermark | aus FALTER 42/12 vom 17.10.2012

Steiermark kurz

Doppelbudget Die "Reformpartner“ Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) stellten letzte Woche das Doppelbudget für 2013/14 vor. Bis 2015 will das Land keine Neuverschuldung eingehen, Ziel ist ein Nulldefizit. In jedem Ressort wird gekürzt.

Sozialbudget Opposition und Vereine üben scharfe Kritik an den geplanten Einsparungen bei der beruflichen Integration von behinderten Menschen. "Wenn die Menschen Arbeit finden, werden sie Steuerzahler, sonst bleiben sie Sozialhilfeempfänger“, so die Grüne Ingrid Lechner-Sonnek. Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser hatte auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen. Thomas Driessen vom Behindertendachverband ist skeptisch, dass der Bund die Kosten übernehmen wird, auch das Land sei für die berufliche Eingliederung zuständig. Kürzlich wurde ein Aktionsplan präsentiert, um die Teilhabe behinderter Menschen zu fördern. "Das ist eine Verhöhnung dieses Vorhabens“, so Driessen.

Bezirksvolksbegehren Anfang November gibt es erstmals Bezirksvolksbegehren in der Steiermark: für den Erhalt der LKHs Wagna und Voitsberg.


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