Kommentar  Justiz-Populismus

Der Mafia-Paragraf ist harmlos, das Problem liegt woanders

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 43/12 vom 24.10.2012

Der sogenannte Mafia-Paragraf soll also abgeschafft werden. Eine Strafrechtsprofessorin hat der Justizministerin in einem Expertenbericht einige Vorschläge gemacht. Nun ist die Ministerin am Wort.

Beatrix Karl sollte von der Reform des Paragrafen absehen, es wäre blanker Justizpopulismus. Die Bestimmung wurde einst von einem liberalen Sektionschef (Roland Miklau) konzipiert und wird von aufgeschlossenen Juristen (Heinz Mayer, Dekan der Jus-Fakultät) als legistisch problemlos betrachtet.

Und das ist diese Bestimmung auch, wie eine Lektüre zeigt: "Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen (Mord, Menschenhandel, Schlepperei; Red.) ausgerichtet ist, die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

Wo ist das demokratiepolitische Problem? Bleiben die Tierschützer, die sich als Opfer des Paragrafen 278a wähnen - allerdings vom Vorwurf, eine kriminelle Organisation zu sein, freigesprochen wurden. Sie sind keine Opfer des Paragrafen, sondern von Justizorganen, die diese Norm vorschnell als Waffe eingesetzt hatten. Diese Behörden müsste die Justizministerin reformieren. Aber das ist halt ein bisserl schwieriger als die Gesetzesreform.


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