Kurz und klein

Politik | aus FALTER 43/12 vom 24.10.2012

Meldungen

Kein rechtsextremes FPÖ-Netzwerk Vor etwas mehr als zwei Jahren wagte der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger einen ungewöhnlichen Vorstoß. Er zeigte mehrere FPÖ-Politiker nach dem NS-Verbotsgesetz an. Zanger, dessen Großmutter im KZ ermordet worden war, wollte die Justiz mit seiner Anzeige wachrütteln. Die Staatsanwaltschaft Wien sieht offenbar wenig Beweissubstrat für Zangers Anzeige. Sie hat die Verfahren gegen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, den Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, dessen Vater John Gudenus, die Abgeordnete Susanne Winter, deren Sohn Michael Winter und die niederösterreichische FPÖ-Landesrätin Barbara Rosenkranz eingestellt.

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Prozent mehr Lohn lautet das Verhandlungsergebnis der Metallergewerkschaft. Deren Kollektivvertrag gilt als Richtwert für andere Branchen.

Fekters Steuerideen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will einen niedrigeren Steuersatz für kleine und mittlere Einkommen. So ganz ist das anscheinend mit ihrer Partei nicht abgesprochen: Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) antwortete, Österreich könne sich das derzeit nicht leisten.

Mehr Studierende in der Technik Seit Jahren werben Universitäten und Politiker für die sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Anscheinend mit Erfolg: Im Vergleich zu 2007 gibt es heuer 20 Prozent mehr Neuinskriptionen.


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