Nachgetragen  Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Die Wiener Stadtverwaltung und ihre widerspenstigen Kontrollore

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 43/12 vom 24.10.2012

Auf den ersten Blick klingt die Materie sperrig. Das Land Wien errichtet demnächst sogenannte Landesverwaltungsgerichte. Sie sollen die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) ersetzen. Was nach Stoff für das Verwaltungsrechtsseminar klingt, hat indes wichtige politische Bedeutung.

Denn mit der "Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012“ werde die unabhängige Kontrolle der Wiener Stadtverwaltung um 20 Jahre zurückgeworfen, wie etwa der UVS-Richter Wolfgang Helm bemerkt.

Worum geht’s? Vor rund 20 Jahren wurden sogenannte "Unabhängige Verwaltungssenate“ eingesetzt. Diese Behörden waren mit unabhängigen Beamten besetzt, die die Verwaltung zu kontrollieren hatten. Egal, ob es Polizeiprügel setzte, ein Flüchtling mit Klebebändern abgeschoben, eine Fabrik genehmigt oder eine Verwaltungsstrafe ausgesprochen wurde: Stets hatte der Bürger das Recht, dass der UVS den Fall überprüfte.

Die UVS-Richter kämpften lange um ihre Unabhängigkeit. Es dauerte, bis die Wiener Stadtverwaltung akzeptierte, dass das Gremium wie ein Gericht urteilen wollte: unabhängig, unversetzbar und unabsetzbar. In den letzten 20 Jahren haben sich die UVS-Richter einigen Respekt verschafft.

Nun sollen die UVS durch sogenannte Landesverwaltungsgerichte ersetzt werden. Der Haken liegt im Kleingedruckten, wie die Vereinigung der Mitglieder des UVS in einer Stellungnahme an die Stadt Wien festhält: Der Gesetzesentwurf, so rügen die UVS-Richter, würde den Rechtsschutz der Bürger verschlechtern. So würde die Besetzung der neuen Verwaltungsgerichte die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verletzen. Die Politik, so warnt auch der Anwalt Ingo Riß in einem Aufsatz im Rechtspanorama, versuche den Zugriff auf das Gericht zurückzugewinnen. Bürgermeister Michael Häupl kontert der Kritik, dass es sich bei dem Gesetz noch um einen Entwurf handle. Änderungen seien deshalb noch möglich.


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