Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 44/12 vom 31.10.2012

Neue Budgetregeln nach Bundesvorbild Die Steiermark will als erstes Bundesland seine Haushaltsführung von einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung auf doppelte Buchhaltung umstellen. Ähnlich einer Konzernbilanz würden ab 2015 nicht mehr nur die Schulden, sondern auch die Vermögenswerte ausgewiesen.

KPÖ-Bilanz Einen Monat vor der Gemeinderatswahl bilanziert die Grazer KPÖ: Als größten Erfolg sieht sie die Einführung des Sozialpasses, um den sie 20 Jahre lang gekämpft habe. Forderungen: ein Gemeindewohnbauprogramm II und dass die Öffi-Karten zwei Stunden gelten sollen.

FH Joanneum auf Sparkurs Bildungslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (VP) kürzt die Zuwendungen für die FH Joanneum. Erhielt diese noch im Vorjahr 19,7 Millionen Euro, sollen es 2014 nur noch 14,9 Millionen sein. Der Betriebsrat sieht Jobs gefährdet. Laut Edlinger-Ploder gebe es keine Kündigungen, außerdem erhalte die FH das, was der Aufsichtsrat als notwendig beschlossen habe - was die Grünen bezweifeln. Laut FH-Geschäftsführer Günter Riegler ist die Lage dank Rücklagen nicht allzu dramatisch.


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