Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Ein Armutszeugnis

Steiermark | aus FALTER 45/12 vom 07.11.2012

Jetzt haben es die "Reformpartner“ SPÖ und ÖVP schwarz auf weiß: Die Volksanwaltschaft stellt in der Steiermark eine "massive Verschlechterung“ für "viele hilfsbedürftige Menschen“ aufgrund der Einführung der Mindestsicherung fest. Sie listet konkrete Fälle auf, wie jenen einer älteren Frau, die mit ihrem Sohn in einem Haushalt lebt: Früher bekam sie 500 Euro Sozialhilfe, ihr Antrag auf Mindestsicherung wurde allerdings abgelehnt, da sie mit ihrem Sohn in einer Wirtschaftsgemeinschaft lebe. Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot, wie nun die Volksanwaltschaft feststellt. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern besagt, dass sich die Situation Hilfsbedürftiger durch die Mindestsicherung nicht verschlechtern darf. Die Volksanwaltschaft kritisiert zudem die Wiedereinführung des Angehörigenregresses bei Pflege und Mindestsicherung. Nun werden Eltern und Kinder von Beziehern wieder zur Kasse gebeten. Damit verstoße das Land ebenfalls gegen die Bund-Länder-Vereinbarung.

Dabei hatte Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser bei Einführung der Mindestsicherung noch frohlockt, sie mache die Steiermark "armutsfester“. Sozialvereine, KP und Grüne glaubten das freilich von Anfang an nicht, haben doch die "Reformpartner“ beschlossen, die Mindestsicherung nur zwölfmal auszubezahlen, die Sozialhilfe gab es 14-mal im Jahr. Die meisten Menschen bekommen jetzt weniger.

Die Volksanwaltschaft fordert nun das Land auf, Verschlechterungen künftig gesetzlich auszuschließen. Der Bericht der Volksanwaltschaft ist für die Reformpartner zwar nicht verbindlich, aber im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis. F


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