Nachgetragen  

Ärger um Akten: der Rathausstreit in der Causa Wilhelminenberg

Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Politik | Joseph Gepp | aus FALTER 46/12 vom 14.11.2012

Schreckliche Verbrechen seien in den 1970ern im städtischen Kinderheim Wilhelminenberg geschehen, hieß es vor einem Jahr. Ehemalige Zöglinge berichteten über Zwangsprostitution und Massenvergewaltigungen. Zur Prüfung der Vorwürfe betraute SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch die ehemalige Jugendrichterin Barbara Helige mit einer Untersuchungskommission. Diese sei unabhängig und werde von der Gemeinde bestmöglich unterstützt, hieß es.

Vergangene Woche legte Helige einen Zwischenbericht vor - und der klingt gar nicht nach Unterstützung. Die Aktenrecherche gestalte sich schwierig, weil die MA 2 für Personalfragen darauf bestehe, Personalakten vor der Übergabe durchzusehen. "Die Kommission akzeptiert diese Vorgangsweise nicht“, meint Helige. Dem "wissenschaftlichen Auftrag“ könne so "nicht entsprochen werden“.

Wie reagiert die kritisierte Behörde? Ihr seien die Hände gebunden, sagt Rudolf Gerlich, Sprecher der Magistratsamtsdirektion. Laut einem Rechtsbescheid der Datenschutzkommission des Bundes sei die Weitergabe der Akten nur erlaubt, wenn ein Zusammenhang mit dem Kinderheim Wilhelminenberg besteht. "Den müssen wir prüfen“, sagt Gerlich. "Sonst stehen unsere Beamten womöglich in einigen Jahren wegen Datenschutzverletzung vor dem Richter.“

Ein, wie es scheint, starkes Argument. Allerdings: Der Rechtsbescheid, entgegnet Barbara Helige, schreibe nur vor, dass der Zusammenhang von der Stadt Wien geprüft wird. "Und formal gehört die Untersuchungskommission ja auch dazu. Wir könnten den Zusammenhang also auch selbst prüfen.“

Ihr sei wichtig, dass "Betroffene der Untersuchung nicht selbst über Untersuchte entscheiden“, sagt Helige. "Juristisch übernehmen wir dafür die volle Verantwortung.“ Übrigens funktioniere bei der MA 11 für Jugendwohlfahrt völlig klaglos, was bei der MA 2 für Personalwesen so viel Ärger bereite. Ende Mai 2013 will Helige ihre Untersuchung abschließen.


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