Kommentar  Parlament

Demokratie zum Nulltarif: wie sich die Politik selbst abschafft

Falter & Meinung | aus FALTER 47/12 vom 21.11.2012

Ingrid Brodnig

Eine Schnapsidee ist gescheitert: Die Regierung wird den Nationalrat doch nicht verkleinern. Auch in Zukunft gibt es 183 statt nur 165 Abgeordnete. Das nützt vor allem Kleinparteien, die mit mehr Mandataren mehr Themen besetzen können. Und es ist das richtige Signal, weil es zeigt, dass sich die Politik doch nicht selbst abschafft.

Wir leben in einer demokratiefeindlichen Zeit. Populisten geben den Ton an und erklären, dass "die da oben“ faul und überbezahlt seien. Neue Parteien stellen die ganze politische Kaste infrage und tun so, als könne man den Beruf des Politikers im Schnellkurs bei Humboldt erlernen.

Und die etablierten Parteien? Sie fürchten den Volkszorn, machen bei diesem abgekarteten Spiel mit und kündigen eine Sparmaßnahme nach der anderen an. Von populistischen Ideen wie der Verkleinerung des Nationalrats als symbolische Geste bis hin zu stagnierenden Politikergehältern.

Vier Jahre lang erhöhten die Politiker ihre Gehälter nicht. Nach wochenlanger Diskussion kündigte die rot-schwarze Koalition nun eine zaghafte Erhöhung um 1,8 Prozent an. Solche Debatten sind verlogen, weil sich der Staat durch derartige Kürzungen nahezu nichts erspart. Und sie sind demokratieschädlich, weil sie den Eindruck vermitteln, die Politiker würden nur auf ihr eigenes Wohl achten.

Demokratie hat ihren Preis - und der inkludiert gut bezahlte, gegen Korruption gefeite Entscheidungsträger. Mit ihrer öffentlichen Selbstgeißelung schaden die Regierungsmitglieder der eigenen Zunft und spielen Populisten wie Frank Stronach in die Hände. Stronach kann es übrigens egal sein, wie viel Abgeordnete verdienen. Er zahlt seinen Klubmitgliedern eine fette Zusatzgage. F


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