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Politik | aus FALTER 47/12 vom 21.11.2012

ÖVP-Kritik an Eurofightern Die Kritik am Kauf der Eurofighter wird auch innerhalb der ÖVP immer lauter: Nachdem der schwarze Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erklärt hatte, er sei überzeugt, dass beim Kauf der Eurofighter "nicht alles sauber gelaufen“ sei, sagte auch Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter, die Causa um die Kampfflugzeuge müsse "lückenlos aufgeklärt“ werden. Platter war von 2003 bis 2007 Verteidigungsminister, betonte aber, dass die Beschaffung der Flieger bereits 2002 erfolgt sei.

Euro beträgt das Bruttomonatsgehalt von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann ab 2013. Das sind um 367 Euro mehr als jetzt; das Parlament hat für Politiker eine Gehaltserhöhung von 1,8 Prozent beschlossen.

Grüne Kandidaten Vergangenes Wochenende legten die Grünen in basisdemokratischen Abstimmungen fest, wer für sie auf den Landeslisten zur Nationalratswahl antreten wird. Überraschungen blieben mit einer Ausnahme aus: In Tirol trat die ehemalige ÖH-Chefin Sigrid Maurer um den zweiten Listenplatz an und unterlag in der Stichwahl der bundesweit unbekannten Juristin Aygül Berivan Aslan.

Pendlerpauschale Die ÖVP hat einen Reformvorschlag der Steuerbegünstigung für Pendler vorgelegt. Demnach sollen Niedrigverdiener und Teilzeitarbeiter mehr Geld bekommen. Kritiker monieren, dass Öffi-Benutzer Autofahrern nicht gleichgestellt werden.


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