Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 48/12 vom 28.11.2012

Verzögerung Die Regierung rechnet bereits für 2014 mit Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, die sie gemeinsam mit zehn weiteren EU-Ländern beschlossen hat. Tatsächlich könnte sich die Einführung der Steuer um Jahre verzögern. Der Steuerabteilungsleiter des deutschen Finanzministeriums erklärte jüngst, aufgrund von jahrelangen Detailverhandlungen und der komplizierten Umsetzung könne man die Steuer erst ab 2016 im Haushalt einplanen.

11.

Flucht vor Neuwahlen: Vergangene Woche sind die FPK-Abgeordneten erneut aus dem Kärntner Landtag ausgezogen, um den Neuwahlantrag von ÖVP, SPÖ und den Grünen zu verhindern.

Drohung Die Ärztekammer will bei der Gesundheitsreform mitreden und verlangt, die Zahl der niedergelassenen Ärzte mit Kassenverträgen um 1300 neue Kassenärzte zu erhöhen. Sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, kündigte die Kammer für 16. Jänner einen Streik an, bei dem die Ordinationen stunden- oder tageweise geschlossen bleiben sollen.

Abschaffung Ein überparteiliches Aktionskomitee fordert die Abschaffung des Selbstbehaltes, den Selbstständige beim Arztbesuch zahlen müssen. Neben roten und grünen Wirtschaftspolitikern sind unter anderem Vertreter von Ein-Personen-Unternehmen im Komitee vertreten. Mit einer Unterschriftenaktion wollen sie in den nächsten Monaten Druck auf die zuständige Sozialversicherungsanstalt ausüben.


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