Politik 

 Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 49/12 vom 05.12.2012

Dunkelrote unter Kritik Im Landesprogramm der KP fand die Kleine Zeitung eine Passage, in der Michail Gorbatschow "Verrat an der sozialistischen Staatengemeinschaft“ vorgeworfen wird. KP-Chefin Elke Kahr im Falter-Gespräch: "Ich würde das nie so sagen. Gorbatschow hat aber auf ökonomischer Ebene kein Konzept gehabt, was nicht ganz verantwortungsvoll war.“ Den heimischen Genossen könne man nur vorwerfen, dass sie sich von Verbrechen in kommunistischen Staaten zu spät distanziert hätten.

Blaues Platzverbot Vor der Graz-Wahl sprach H.-C. Strache auf dem Freiheitsplatz, die Polizei verhängte ein Platzverbot. FP-Politiker durften mitentscheiden, wer auf den öffentlichen Platz darf. Einem grünen Landtagsabgeordneten wurde der Zutritt verwehrt. "Der Eindruck war, dass die Polizei ihre Kompetenzen an die FPÖ abgegeben hat“, so Judith Schwentner von den Grünen, die nun eine parlamentarische Anfrage einbringen.

Rote Rücktritte Im obersteirischen Kapfenberg traten die SP-Bürgermeisterin und zwei Stadträte zurück. Landtagspräsident Manfred Wegscheider will die Kapfenberger Partei übernehmen.


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