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Politik | aus FALTER 50/12 vom 12.12.2012

Abgeschoben und verhaftet Von 13 Asylwerbern aus Tschetschenien, die vor zwei Wochen nach einem negativen Asylbescheid aus Österreich nach Russland abgeschoben worden waren, sind zwei von den russischen Behörden verhaftet worden. Einem der Männer wirft die russische Justiz Autodiebstahl vor, russische Menschenrechtsorganisationen vermuten jedoch ein politisches Motiv hinter der Verhaftung. Von der zweiten Person berichtet Ö1, die russische Polizei habe den Mann wegen "Banditentums“ verhaftet, weil er Mitglied tschetschenischer "Aufständischer“ gewesen sei.

Euro Schmerzensgeld verlangt der Anwalt von Bakary J. Der Afrikaner war 2006 von Polizisten in einer Lagerhalle gefoltert und mit dem Tod bedroht worden.

IKG gegen World Jewish Congress Der Streit zwischen Oskar Deutsch, dem neu gewählten Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, und Ronald S. Lauder, Präsident des World Jewish Congress (WJC), spitzt sich zu. Wie der Standard berichtete, wirft Deutsch dem WJC-Präsidenten versuchten Wählerkauf vor und hat ein Hausverbot gegen ihn erlassen. Denn Martin Engelberg, der mit der Liste "Chaj“ gegen Deutsch antrat und verlor, hatte im Vorfeld der Wahl unter anderem die Finanzierung einer neuen Synagoge versprochen, und Lauder stand für die Finanzierung gerade. Engelberg bestreitet jeglichen Stimmenkauf. Lauders Zusage, bestimmte Projekte zu finanzieren, bleibe aufrecht - obwohl Chaj die Wahl verloren hat.


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