Politik  

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 50/12 vom 12.12.2012

Wiederbetätigung: fünf Schuldsprüche Im Grazer Wiederbetätigungsprozess wurde Franz Radl zu 24 Monaten Haft verurteilt, davon acht unbedingt. Die Geschworenen befanden ihn für schuldig, Websites für den Holocaustleugner Gerd Honsik betreut und Flugblätter verteilt zu haben. Vier Männer erhielten bedingte Haftstrafen, drei davon, weil sie bei einem Public Viewing der Fußball-WM 2010 Parolen wie "SS, SA, wir sind wieder da“ gerufen hatten. Fünf Männer wurden wegen unklarer Zeugenaussagen und Alibis freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Parteienfinanzierung auf Schiene SPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich am Montag über das Parteienfinanzierungsgesetz, KPÖ und FPÖ waren dagegen. In Summe erhalten die Parteien gut 18 Millionen Euro aus dem Landestopf, das sind rund 40.000 Euro weniger als bisher. Beim Umgang mit Spenden will sich die Steiermark an die Regeln des Bundes halten.

Neuer Stadtplanungschef Der Architekt Bernhard Inninger ist neuer Vorstand des Stadtplanungsamtes. Vorgänger Heinz Schöttli war wegen Korruptionsvorwürfen entlassen worden.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige