Ins Mark  

Neonazis und ein Polizeiskandal

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 50/12 vom 12.12.2012

Acht Monate unbedingt fasste Franz Radl im Wiederbetätigungsprozess aus, unter anderem wegen Bewerbens der Werke des Holocaustleugners Gerd Honsik. Vier weitere Angeklagte wurden schuldig, fünf freigesprochen. Sechs der Männer waren zuvor schon wegen Körperverletzung verurteilt worden. Alle Urteile sind nicht rechtskräftig.

Auch nach dem Urteil bleiben irritierende Fakten bestehen. Nicht nur zeigten die meisten der Angeklagten kaum Reue. Beunruhigend bleibt das Verhältnis der FPÖ zur Gruppe. Mehrere kommen aus dem Ring Freiheitlicher Jugendlicher. In Fürstenfeld wurde 2010 ein Stadtparteiobmann inthronisiert, der 2005 als Nummer zwei für Radls Gemeinderatsliste kandidiert hatte, und der steirische FP-Chef Kurzmann sieht kein Problem darin. Und ein weiterer Steirer, in einem anderen Prozess wegen falscher Beweisaussage zu Nazischmierereien rechtskräftig verurteilt und sogar von Kurzmann ausgeschlossen, war bis vor Kurzem Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, wie der Standard herausfand.

Vor diesem Hintergrund verstört noch mehr, was zwei Tage vor der Gemeinderatswahl in Graz passierte: Bei einer FPÖ-Kundgebung erteilte die Polizei Platzverbot, da "Gefahr für Leib und Leben“ bestehe. Vor Ort entschieden der FPÖ Nahestehende, ja sogar Funktionäre mit darüber, wer auf den Platz durfte, indem sie den Polizisten zunickten. Ein Polizeisprecher behauptete hinterher, man habe "nur Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, nicht vorgelassen“. Unter jenen, denen Polizisten den Zutritt verwehrten: eine Falter-Redakteurin und ein grüner Landtagsabgeordneter, beide hatten ihre Ausweise gezeigt.

Gerlinde Pölsler ist Redakteurin im Steiermark-Falter


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige