Kurz und klein

Politik | aus FALTER 51/12 vom 19.12.2012

Meldungen

Justizposse um Meinl-Boss Aufregung um Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl. Ein Staatsanwalt wollte ihn - mit richterlicher Genehmigung - wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft nehmen. Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien und der Chef der Oberstaatsanwaltschaft, Werner Pleischl, stoppten die Aktion in letzter Sekunde. Ihr Argument: U-Haft sei unzulässig, da Weinzierl als Beschuldigter nicht gezwungen werden könne, belastende Beweise herauszugeben. Die Krone berichtete von "Ermittlungen“ der Justizministerin gegen den umsichtigen Oberstaatsanwalt. Dies wird vom Justizressort dementiert. Es werde nur eine "Dienstbesprechung“ geben, in der der Fall erörtert werde. Der Oberstaatsanwalt, so das Justizministerium, habe korrekt gehandelt.

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Mal sind die Kärntner Freiheitlichen aus dem Landtag ausgezogen, um einen Neuwahlantrag zu verhindern. Nun ist fix: Am 3. März wird in Kärnten gewählt. Auch Niederösterreich lässt an diesem Tag abstimmen.

Ärger Vergangene Woche gab die Ärztekammer ihre Blockadehaltung in der Gesundheitsreform für wenige Tage auf. Es habe Zugeständnisse von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) gegeben, argumentierte Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger. Nachdem Stöger konterte, die Zugeständnisse seien eigentlich gar keine, erklärte Wechselberger die Proteste aufgrund der "unangebrachten und wenig konstruktiven“ Reaktion des Ministers nicht mehr für beendet, sondern nur noch für ausgesetzt.


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